GUMMEDING
GUNGOLDING
Transparenz
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
(Gemeindeordnung – GO)
Art. 52 Öffentlichkeit
(1) 1Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats sind unter Angabe der Tagesordnung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung, ortsüblich bekanntzumachen. 2Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderats. (2) 1Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 2Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. (3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. (4) Die Sitzungen haben in einem der Allgemeinheit zugänglichen Raum stattzufinden.Informationsfreiheit
Bayern hat bezüglich der Informationspflichten an seine Bürger gewaltigen Nachholbedarf. https://informationsfreiheit.org/19.02.2020 Vorstellung der CSU Kandidaten
Die Veranstaltung war in Rapperszell. Dort stellten wir folgende Fragen: #Gewerbegebiet Es ist sicher kein Zufall, dass trotz des verlorenen Bürgerentscheids zwar der Bebauungsplan aufgehoben wurde, aber der Flächennutzungsplan über das Gewerbegebiet in vollem Umfang aufrecht erhalten blieb. Damit kann in sehr kurzer Zeit erneut Baurecht für ein Gewerbegebiet geschaffen werden. Wir und ein weiterer Bürger fragten dazu die CSU-Vertreter, ob sie in der nächsten Legislaturperiode einen erneuten Anlauf zum #Gewerbegebiet Rapperszell planen? Durch Hr. Hüttinger Senior (Er steht persönlich für ein Gewerbegebiet) und die umfangreichen Erläuterung von Hr. Schermer wurde im Prinzip klar bestätigt, dass das #Gewerbegebiet Rapperszell erneut auf der Agenda der CSU Walting steht. # Schäferhütten Uns wurde von einem Gungoldinger Gemeinderat vorgeworfen, warum wir die Frage zu den #Schäferhütten nicht direkt in der Bürgerversammlung in Gungolding gestellt hatten. Wir entscheiden aber gerne selbst, wann / wie und wo wir welche Personen fragen. Dem ein oder anderen mag auch aufgefallen sein, dass die Frage an die Person von Fr. Herzner-Tomei gerichtet war. (Sie war am 17.02.2020 nicht in der Bürgerversammlung Gungolding). Frau Herzner-Tomei berichtete dann auch sichtlich aufgebracht, dass … • … die Planungen unter Ihrer Federführung liefen. • … die Planungen unter Ihrer Federführung weiterlaufen. • … die Gemeinde Walting und der Landkreis Eichstätt über den Tourismus-Ausschuss des Kreistags voll eingebunden waren und sind. Frau Herzner-Tomei sitzt persönlich in diesem Ausschuss des Kreistags, der engen Kontakt zum Naturpark-Management, zum Landschaftspflegeverein und zu den Tourismusvereinen der Gemeinden hält. • … sie keinerlei Verständnis zu der von unserem Altmühl-Indianer betriebenen Form von Gastronomie hegt. Sie ekelt sich davor. • … sie anstrebt das Areal des Altmühl-Indianers für die Schäferhütten zu verwenden. • … mindestens 5 Schäferhütten für einen ersten Ausbau dieses Angebots zur Disposition stehen. • … unter ihrer Regie ein Ortstermin in Gungolding stattgefunden hatte, von dem die Gemeindeführung und die Vertreter des Landkreises informiert waren. Nicht jedoch der Altmühl-Indianer. Dieser habe - wie von ihm uns gegenüber im Sommer dargestellt - Frau Herzner-Tomei noch vor Ort zur Rede gestellt. • … sie nach Abschluss aller Vorplanungen in Form einer Bürgerversammlung die Gungoldinger informieren werde. Wir bezeichnen das etwas anders: Es handelt sich hier erneut um eine komplette Hinterzimmerplanung: Erst wenn alle Parameter fix sind, sollen wir Gungoldinger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Damit sind alle Informationen in unserer Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2019 durch Frau Herzner-Tomei bestätigt worden.18.02.2020 Gemeinderatssitzung
#Kindergarten (Informationen) #Kosten Das Ingenieurbüro Seibold und Seibold wird mit einem Bericht zum Stand des Bauprojekts in der Gemeinderatssitzung zitiert. Den Zuhörern wird erklärt, dass man knapp 70.000EUR unterhalb des veranschlagten Budgets liege. Auf der Projektion ist aber folgendes zu lesen: Datum „17.02.2020“ „Neubau Bautenstandbericht“ „… Wie sie aus der Kostenüberstellung vom 17.02.2020 entnehmen können. … Es sind ca. 85% der Gewerke ausgeschrieben, wobei für die noch auszuschreibenden Gewerke in der Kostenverfolgung die KOSTENBERECHNUNG übernommen wurde. …“ Damit lässt diese Information des Bürgermeisters für die Zuhörer KEINE RÜCKSCHLÜSSE auf den tatsächlichen Kostenstand oder einen Vergleich zu. Grund: Die einzigen bisher veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf eine KOSTENSCHÄTZUNG des Architekturbüros aus 2018 (Vorplanung). Grafisch: Die Kostenschätzung ging von im Mittel 4,7Mio aus. Das Bauprojekt lag damit nach den Ende 2018 publizierten Daten günstigsten-falls bei 3,29Mio (-30%) oder im „worst case“ bei 6,11Mio (+30%). Ob wir derzeit 70.000EUR unterhalb von 6,11Mio sind, oder ob wir 70.000EUR unterhalb von 4,7Mio sind oder ob wir gar 70.000EUR unterhalb von 3,3Mio sind, wäre die eigentlich wichtige Information für uns und die Gemeinderäte. Wir durften als Zuhörer keine Fragen stellen. Fakten: 1 . Das Ingenieurbüro hat am 17.02.2020 einen KOSTENANSCHLAG an die Verwaltung übermittelt. 2 . Für noch nicht ausgeschriebene Positionen werden die Altdaten aus einer KOSTENBERECHNUNG übernommen. Damit hat sich die Bezugsebene komplett geändert: Die von Seibold und Seibold übermittelten Daten lassen keinen Rückschluss auf die Kostenschätzung zu. Innerhalb der Abwicklung von Ausschreibung zur Endabrechnung aber sollte dann nur mehr eine Abweichung von plus/minus 10% stattfinden. Höhere Abweichungen wären dann dem Planer durch die Verwaltung in Rechnung zu stellen. Bewertung: Wäre also wirklich eine umfassende Information der Bürger und Gemeinderäte beabsichtigt gewesen, hätte nur der übermittelte KOSTENANSCHLAG projiziert werden müssen. Damit werden wir erneut Zeugen von Suggestiv-Aussagen und Durchhalteparolen von Hr. Schermer. Für weitere Details behalten alle unsere Aussagen aus der Mitschrift zur Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019 ihre Gültigkeit. • Der Sitzungssaal kostet rund 1,5Mio; davon wird die Gemeinde ca. 1,1Mio selbst tragen müssen. • Der neue Kindergarten mit Kinderkrippe wird auf der Krippenseite erheblich zu klein sein, sodass die Großtagespflege weiter betrieben werden muss. Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!17.02.2020 Bürgerversammlung Gungolding
#Haushalt (!Diskrepanzen!) Wir wundern uns, weshalb die Kinderbetreuung in Walting zwischen dem 21.05.2019 und dem 31.12.2019 um insgesamt 133.000EUR teurer geworden ist. [Quelle: Flyer der Gemeinde Walting mit dem Titel „Bürgerversammlungen 2020“, Seite 3 Block F.1 Delta zwischen Spalte „HH-Plan 2019 (vom 21.05.2019) und „vorl. Ist- Stand 31.12.2019“ Für die Kostensteigerung kommen nur 3 Ausgabepositionen in Frage: 1 . Die Betreuung unserer Kinder in externen Einrichtungen anderer Gemeinden wurde teurer. 2 . Die Betreuung unserer Kinder in den beiden Kindergärten (Pfünz und Rieshofen) wurde teurer. 3 . Die Betreuung unserer Kinder in der Großtagespflege (Walting) wurde teurer. Auffällig ist zudem, dass die Großtagespflege laut Aussage auf der Bürgerversammlung um 2 Plätze geschrumpft ist: Statt 12 Kindern werden / dürfen (?) nur noch 10 Kinder betreut werden. Wie ist also eine Kostenexplosion um 133.000EUR in rund 6 Monaten in diesem Teilbereich des Haushalts denkbar? Wir sind für sachdienliche Hinweise offen. #Kinderbetreuung (Delta zwischen Betreuungskapazitäten und Kindern unter 3 Jahren) #JUMA #Baulandvergabe (Transparente Prozesse nach Einheimischenmodell?) Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!14.01.2020 Gemeinderatssitzung
#Haushalt (kalkulatorische Kosten u Grundsteuer) Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!Alle Gemeinderatsprotokolle online!
Leider nicht in Walting, sondern in Hitzhofen-Hofstetten.17.12.2019 Gemeinderatssitzung
#Bauleitplanung Gungolding Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT! Einwendung zur Änderung des Flächennutzungsplans Gungolding • Die Bedarfsermittlung ist fehlerhaft. • Eine komplette Häuserzeile im Süden des neuen Baugebiets ist durch fehlende Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt nicht bebaubar. • Die bebaubare Fläche sinkt von nominal 3,5ha auf ca. 2,6ha. • Die weiterhin in den Unterlagen der Gemeinde genannten 3,5ha waren aber schon zuvor nicht nachvollziehbar; die tatsächlich beplante Fläche betrug nur 3,0ha. Nur wenn man die bereits bebauten Bereiche im Nord-Osten des neuen Baugebiets miteinbezieht, kommt man auf knapp 3,5ha. • Statt eines Dorf-Mischgebiets soll ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. • Das Risiko und die Kosten für Grabungsarbeiten wegen eines ausgedehnten Bodendenkmals sollen auf die Bauherren abgewälzt werden. Die Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt - Hochwasser und die Stellungnahme Denkmalschutz - Bodendenkmäler sind auf der Webpage der Gemeinde nicht mehr abrufbar. Link zu den Unterlagen der Gemeinde - 7.Änderung Flächennutzungsplan Gungolding und Rieshofen in der Version NACH der zweiten Öffentlichkeits- Beteiligung Die Begründung für die 7. Änderung enthält in der nun mit Ausgabestand 13.12.2019 veröffentlichten Version eine sehr interessante Passage zu Pfünz: „Von den bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen in den einzelnen Ortsteilen könnten kleinere Flächen wieder herausgenommen werden und der Flächenverbrauch so reduziert werden. Das in der Nähe des Schlosses in Pfünz ausgewiesene Allgemeine Wohngebiet „Stiegelwiesen“ könnte aufgrund der Überschwemmungsproblematik und der Gründungsproblematik herausgenommen werden. Dies würde der Herausnahme einer Wohnbaufläche von 1,01 ha entsprechen.“03.12.2019 Gemeinderatssitzung
#Haushalt 2018 (Rechnungsabschluss) #Bauleitplanung Rieshofen Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!05.11.2019 Gemeinderatssitzung
#Bauleitplanung Gungolding (Hochwasser / Bodendenkmäler) Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!Missbrauch des VdK für den Regionalwahlkampf
#(Un-)Parteilichkeit #Instrumentalisierung #Wahlkampf Bericht im Eichstätter Kurier zum Verstoß gegen die Satzung des VdK „CSU versiffter Ortsverband“ Eigenbericht zur Veranstaltung des VdK-Ortsverbands15.10.2019 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!17.09.2019 Gemeinderatssitzung
#Kindergarten #Betreuungsbedarf Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT! Artikel im Donaukurier (Der Artikel enthält mehrere falsch oder irreführend dargestellte Inhalte) Pressemitteilung des Ortsverbands GRÜNE Walting zur Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019 August 2019 Gummedinger Altmühlindianer startet Unterschriftenaktion Der Altmühlindianer ist ein besonderes Aushängeschild von sanftem Tourismus und ein Gegenpol zum Touristischen-Kommerz. Die Großinvestoren planen unter Federführung unserer Kreisrätin (Frau Herzner-Tomei, CSU) und dem Tourismusverband und dem Bürgermeister seit 2018 an einem Schäferhüttenhotel mit der Infrstruktur eines ausgewachsenen Camping-Platzes. Dabei ist ihnen unser Almühlindianer auf dem Areal neben dem Zeltplatz im Weg. Man beachte: In Beilngries besteht eine solche Anlage. Dort gibt es erhebliche Spannungen zwischen Anwohnern und dem Großinvestor. In Arnsberg hat die Gemeinde und die örtliche Gastronomie den Plänen bereits vor über einem Jahr eine klare Absage erteilt. Daher steht Gungolding erneut für diese Planungen im Fokus. Ob unser Bürgermeister parallel Pfalzpaint für ein Schäferhüttenhotell planerisch vorbereitet, ist weiterhin unklar (Siehe Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019). In der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019 wurde durch die Nachfrage von Hr. Herzner bekannt, dass unter Federführung von Frau Herzner-Tomei bereits mehrere Ortstermine mit dem Landkreis stattgefunden haben. Herr Schermer behauptet in selber Sitzung, dass er er davon keine Kenntnis hatte und dazu nichts sagen möchte. Als im Anschluss an die öffentliche Sitzung der Altmühlindianer darum bittet, seine Situation dem Gemeinderat kurz darstellen zu dürfen, erhält er vom Bürgermeister sofort Redeverbot und wird vom Bürgermeister lautstark des Saales verwiesen [Wir waren Augenzeugen!].Alle Gummedinger sind eingeladen, bei ihm vorbeizuschauen. www.altmuehlindianer.de
30.07.2019 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!09.07.2019 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - IN ARBEIT!25.06.2019 Gemeinderatssitzung
#Bauleitplanung #Kindergarten #Schäferhütten-Hotel contra #Altmühlindianer Gungolding #Redeverbot und Rausschmiss des Altmühlindianers durch Bürgermeister Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019 Einwendung zur 6. Änderung und 7. Änderung des Flächennutzungsplans21.06.2019 Kommunalaufsicht kassiert nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse
Leider nicht im Landkreis Eichstätt, sondern im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Besonders erhellend ist der dazu gehörige Kommentar und die öffentliche Stellungnahme des Bürgermeisters wie er selbst und die Verwaltung zukünftig rechtskonform vorgehen werden.21.05.2019 Gemeinderatssitzung
TOP2: #Kindergarten TOP3: #Haushalt #Schulden #Kredit Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.05.201916.04.2019 Gemeinderatssitzung
TOP3: #Kindergarten Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.04.2019 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 16.04.201912.03.2019 Gemeinderatssitzung
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2019 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 12.03.2019 Artikel im Donaukurier zum Leader-Projekt Blühflächen in Pollenfeld12.02.2019 Gemeinderatssitzung
TOP2 #Bürgerantrag Transparenz TOP14 #Kindergarten #Sitzungssaal Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 12.02.2019 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 12.02.2019 Artikel im Donaukurier „Bürgerantrag abgelehnt“ von Hans-Peter Gabler 05.02.2019 Transparenzoffensive der Diözese Eichstätt#Finanzskandal
Transparenzoffensive Finanzen der Diözese Eichstätt => Informationen zum Finanzskandal Prüfbericht in voller Länge Auszug aus der Kurzfassung des Prüfberichts (Seite 14) Das Gesamtfazit der Prüfung des Finanzskandals und seiner Ursachen lässt sich thesenartig wie folgt zusammenfassen: - In der Diözese Eichstätt existierte im Bereich der Vermögensverwaltung ein klerikales Machtsystem, das unter Inkaufnahme kirchenrechtlicher Verstöße und Missachtung grundlegender governance- und compliancerelevanter Prinzipien namentlich dem Machterhalt eines kleinen Zirkels hochrangiger Kleriker diente. Aus diesem Grund bestand seit Jahrzehnten auch ein umfassendes System der Intransparenz. Darüber hinaus wurde in diesem Zusammenhang von den klerikalen Machtträgern bewusst in Kauf genommen, dass weitestge-hend ohne Rücksicht auf fachliche Notwendigkeiten nahezu ausnahmslos Kle-riker das alleinige und weitestgehend unkontrollierte Sagen in der Diözese hat-ten. Dieses „System Eichstätt“ wurde im Zuge der seitens des Bischofs im Herbst 2015 ohne Wenn und Aber angeordneten Transparenzoffensive been-det. Besondere Verantwortung für das „System Eichstätt“ kommt einigen maßgeblich agierenden Machtträgern und Mitgliedern des Domkapitels in den Jahren 2004 bis 2015 zu. 06.02.2019 Augsburger Allgemeine: In Eichstätt war Schweigen Gold 05.02.2019 Artikel in der Augsburger Allgemeinen zur Bewertung eines führenden Kirchenrechtlers der Uni Münster04.02.2019 Informationsveranstaltung Neubau Sitzungssaal/Kinderkrippe/Kindergarten
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage15.01.2019 Gemeinderatssitzung
TOP3 #Kindergarten #Sitzungssaal Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.01.2019 Keine Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 15.01.2019 verfügbar18.12.2018 Gemeinderatssitzung
TOP2 #Transparenz! Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2018 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 18.12.201804.12.2018 Gemeinderatssitzung
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2018 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 04.12.201813.11.2018 Gemeinderatssitzung
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.11.2018 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 13.11.2018 Leserbrief Donaukurier „Befremdliche Maulwurfsuche“, 26.11.201816.10.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 3 #Kindergarten TOP 3,4,5,6,7 #Schulden TOP 17.3 #Mobbing gegen Kritiker Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2018 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 16.10.201811.09.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 3 #Kindergarten Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 11.09.201831.07.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 1, 2 #Protokolle #Transparenz TOP 3,4 #Holzplätze TOP #Bebauungsplan Walting TOP 9.4 #Transparenz (Schreiben der BI) Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage18.07.2018 Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Eichstätt
TOP 1 #Haushalt (#Schulden) TOP 3 #Protokolle #Transparenz Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Keine Internetinformation durch die VG oder die Gemeinde17.07.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 1,2,3 #Kindergarten Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage10.07.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 2 #Breitbandausbau TOP 4 #Schulden (Leichenhaus Pfalzpaint) Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage12.06.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 6 #Transparenz (Öffentlichkeitsarbeit) Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Artikel im Donaukurier „Walting will transparenter sein“ von Anton Jäger als weisungsunabhängigem Lokalredakteur15.05.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 2 #Kindergarten TOP 3 #Haushalt #Schulden TOP 13 #Datenschutzbeauftragter Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Artikel im Donaukurier von Anton Jäger als weisungsunabhängigem Lokalredakteur Leserbrief Donaukurier „Geheimer Haushalt“ Sehr lesenswert ist die darauf folgende Reaktion des zweiten Bürgermeisters, dem der Donaukurier hier gestattet eine quasi-offizielle Gegendarstellung abzudrucken: Leserbrief Donaukurier des zweiten Bürgermeisters „Gemeinderat nicht intransparent“24.04.2018 Gemeinderatssitzung
TOP 1 Neues Gemeinderatsmitlied (Hr. Birkner) TOP 3 #Ortsbeleuchtung (Betreibermodell => #Haushalt) TOP 4 #Breitbandausbau TOP 10 #Neuer Bauhof für Walting (abgelehnt) Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage07.03.2018 Bürgerversammlung Gungolding
• Nachfrage zu #Schäferhüttenhotel in Gungolding • Information durch den Wasserzweckverband #Schulden Die nächsten Ausbaumaßnahmen des Wasserzweckverbands würden ohne Ausbaubeiträge eine Erhöhung des Wasserpreises um 4€/m³ bedeuten (3.000.000€/(150.000m³/a*5a)). Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Keine Internetinformation durch die Gemeinde oder den Wasserzweckverband verfügbar Artikel im Donaukurier vom Geschäftsführer des Wasserzweckverbands20.02.2018 Gemeinderatssitzung
Keine eigene Mitschrift verfügbar19.12.2017 Gemeinderatssitzung
TOP 2 #Transparenz (Veröffentlichung von mehr als 20 nicht-öffentlichen GR-Beschlüssen) TOP 5 #Dorfgemeinschaftshaus Rapperszell Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage05.12.2017 Gemeinderatssitzung
TOP 3 #Baumpflege Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage21.11.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage17.10.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage12.09.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage25.07.2017 Gemeinderatssitzung
TOP 2 #Kindergarten TOP 3 #Umwindmung Kindergartenfläche in Gungolding (Arnsberger Feld) Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 25.07.201727.06.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage23.05.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage25.04.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage21.03.2017 Gemeinderatssitzung
Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.03.201719.03.2017 Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet
Das Bürgerbegehren gegen das unrentable Gewerbegebiet in Rapperszell gewinnt 3:0. Anregung zum Breitbandausbau (Bezug: Gemeinderatssitzung vom 21.02.2018)22.02.2017
Unsere Kritik an den gekürzten Niederschriften zeigt ebenfalls Wirkung. Das zur gestrigen Gemeinderatssitzung veröffentlichte Ergebnis ist umfangreicher und an ausgewählten Punkten ungewohnt detailliert. Wir haben mittlerweile verifiziert, dass JEDERMANN seine eigenen Mitschriften zu öffentlichen Sitzungen und den Bürgerversammlungen veröffentlichen kann und darf. Wir werden versuchen durch Veröffentlichung solcher Mitschriften die fehlende Transparenz unserer Gemeindeverwaltung ein wenig auszugleichen.21.02.2017 Gemeinderatssitzung
TOP 1 #Protokoll (Nachgenehmigung) TOP 3 #Kindergarten Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2017 Internetinformation der Gemeinde zur Sitzung vom 21.02.201719.02.2017
Zum ersten Mal seit langer Zeit ist die Einladung zur Gemeinderatssitzung nicht mehr auf der Homepage der Gemeinde zu finden. Die Einladung für die nächste Sitzung am 21. Februar hängt nur noch in den Schaukästen aus. Wir werden sehen, ob die gekürzte Ergebniszusammenfassung, wie bislang üblich, auch nicht mehr auf walting.com veröffentlicht wird. 18./19.02.2017 Bericht im Eichstätter Kurier zur Protokollaffäre und der Demo gegen die geheime Tagung des Gemeinderats am 16.02.2017 18./19.02.2017 Bericht im Eichstätter Kurier zur geheimen Tagung der Gemeinderäte am 16.02.2017 „… Die Gemeinderäte von Walting stehen geschlossen hinter Bürgermeister Roland Schermer. Dies habe das informelle Treffen ergeben, das am vergangenen Donnerstagabend in der Grundschule Walting stattgefunden hat. “ => Die Tagung hat unter Einladung des Bürgermeisters stattgefunden. => Die Tagung hatte eine klare Agenda. => Das Ergebnis der Tagung wurde festgehalten. => Der ganze Vorgang war erkennbar illegal. Einige Gemeinderäte sind der Einladung nicht gefolgt. In der Berichterstattung des EK wird der Begriff *informellesTreffen* für diesen Vorgang gewählt und trotz Fehlen von Gemeinderäten die Aussage publiziert: „… Die Gemeinderäte von Walting stehen geschlossen hinter Bürgermeister Roland Schermer.“16.02.2017 Geheime Tagung der Gemeinderäte
Am Donnerstag den 16.02.2017 hat eine inoffizielle, nicht angekündigte und geheime Sitzung des Gemeinderats stattgefunden. Neben dem Bürgermeister und den Gemeinderäten hat auch Frau Groner als Mitarbeiterin der Verwaltungsgemeinschaft teilgenommen. Wenn man die offizielle Tagesordnung zur folgenden öffentlichen Sitzung am 21.02.2017 bewertet, wird klar, dass auf dieser inoffiziellen Sitzung die Haupt-Themen ausführlich vorbesprochen wurden. Die öffentliche Sitzung am 21.02.2017 ist damit eine Showveranstaltung, die gut in den Fasching passt, aber wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun hat. Die Erörterung und Diskussion zu den Themen der öffentlichen Sitzung hat bereits im Geheimen stattgefunden. Dass das eindeutig illegal ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. So zerbricht Vertrauen! Wo ist die Kommunalaufsicht? Ehrlichkeit braucht keine Heimlichkeit! Fehlende Transparenz in der Gemeinde Walting!17.01.2017 Gemeinderatssitzung
#Gewerbegebiet (Bürgerbegehren / Ratsbegehren) #Grundsteuer #Kindergarten - #Containerlösung Mitschrift noch nicht veröffentlicht - Inhalte auf Nachfrage Internetinformation der Gemeinde Artikel im Donaukurier zur Situation im Kindergarten Rieshofen
